Rechtsprechung
| BGH, 12.07.2010 - II ZR 250/09 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 1 Abs 1 S 1 EWGRL 577/85, Art 5 Abs 2 EWGRL 577/85, Art 7 EWGRL 577/85, § 171 Abs 1 HGB
Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds: Anwendbarkeit der EWG-Richtlinie betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen; Haftung des widerrufenden Verbrauchers - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verbraucherschutz im Falle eines Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds in der Form einer Personengesellschaft zwecks Kapitalanlage; Auferlegen der finanziellen Folgen des Widerrufs eines Gesellschaftsbeitritts zulasten des widerrufenden Verbrauchers oder des ...
- rewis.io
Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds: Anwendbarkeit der EWG-Richtlinie betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen; Haftung des widerrufenden Verbrauchers
- ra.de
- rewis.io
Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds: Anwendbarkeit der EWG-Richtlinie betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen; Haftung des widerrufenden Verbrauchers
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RL 85/577/EWG Art. 5 Abs. 2; HGB § 171 Abs. 1
Verbraucherschutz im Falle eines Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds in der Form einer Personengesellschaft zwecks Kapitalanlage; Auferlegen der finanziellen Folgen des Widerrufs eines Gesellschaftsbeitritts zulasten des widerrufenden Verbrauchers oder des ... - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Unstatthafte Nichtzulassungsbeschwerde
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Würzburg, 17.02.2009 - 64 O 740/08
- OLG Bamberg, 12.10.2009 - 4 U 50/09
- BGH, 12.07.2010 - II ZR 250/09
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 15.04.2010 - C-215/08
E. Friz - Verbraucherschutz - Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge …
Auszug aus BGH, 12.07.2010 - II ZR 250/09
Die Richtlinie schließt es nach Ansicht des Gerichtshofs in diesen Fällen aber keineswegs aus, dass der Verbraucher gegebenenfalls gewisse Folgen tragen muss, die sich aus der Ausübung seines Widerrufsrechts ergeben (Urteil vom 15. April 2010 - C-215/08, ZIP 2010, 772 Tz. 45).
- BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11
Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und …
Im Rahmen einer gemeinschaftsrechtlich geforderten rechtsfortbildenden Auslegung einer nationalen Norm darf bei der Regelung der Rechtsfolgen des Widerspruchs nach nationalem Recht ein vernünftiger Ausgleich und eine gerechte Risikoverteilung zwischen den Beteiligten hergestellt werden (…vgl. EuGH, NJW 2010, 1511 Rn. 48; BGH, Beschluss vom 12. Juli 2010 - II ZR 250/09, juris unter 1).